Was sollte ein Reitbeteiligungsvertrag beinhalten ?

Das eigene Pferd in fremde Hände zu geben, fällt einem im ersten Moment nicht leicht. Klar, dass man da auch rechtlich gesehen auf Nummer sicher gehen will!
In diesem Artikel erfährst du, was du alles berücksichtigen solltest, wenn du einen Reitbeteiligungsvertrag aufsetzen möchtest.

Dieser Beitrag soll keine Rechtsberatung sein, diese muss ganz individuell bei einem Rechtsanwalt erfolgen. Aber es gibt Fragen, die immer wieder auftauchen und die Beatrice Walther (Juristin) hier ganz allgemein behandeln möchte. Auch interessante Urteile sollen hier für euch aufbereitet werden.

WER, WIE, WAS, WARUM…

In diesem Artikel geht es um den Reitbeteiligungsvertrag. Ach, ihr habt gar keinen Vertrag mit eurer Reitbeteiligung oder dem Eigentümer des Pferdes? Habt ihr euch denn darüber abgesprochen, wie oft in der Woche das Pferd von der Reitbeteiligung gearbeitet werden darf, ob und welche Disziplinen Reitbeteiligung und Pferd bei Turnieren gehen dürfen, ob und evtl. sogar bei wem die Reitbeteiligung mit dem Pferd Unterricht nimmt, welche Arbeiten im Stall übernommen werden und an welchen Kosten die Reitbeteiligung sich beteiligt? Ja? Also habt ihr doch einen Vertrag, auch wenn ihr nichts unterschrieben habt. Einen Vertrag kann man nämlich auch mündlich abschließen.

MIETVERTRAG ODER LEIHVERTRAG?

Bei Reitbeteiligungsverträgen wird in der Regel zwischen zwei Vertragsformen unterschieden. Dies ist zum einen der Mietvertrag und zum anderen der Leihvertrag. Bei einem Mietvertrag wird die Nutzung des Pferdes an die Reitbeteiligung gegen Entgelt vereinbart. Das Entgelt kann neben einem monatlichen Geldbetrag auch in geldwerten Leistungen, z.B. der Übernahme der Hufschmiedekosten bestehen. Der Eigentümer des Pferdes hat hierbei die Pflicht, die Mietsache (das Pferd) in einem gebrauchsmäßigen Zustand zu erhalten, d.h., das Pferd so gesund zu erhalten, dass es – wenn das Reiten des Pferdes vereinbart ist – auch geritten werden kann. Bei einem Leihvertrag erfolgt die Nutzung des Pferdes unentgeltlich. Hierbei ist aber zu beachten, dass der Entleiher (also die Reitbeteiligung) laufenden Kosten für die Unterhaltung des Pferdes, insbesondere die Fütterungskosten zu tragen hat. Typischer Fall ist das Zurverfügungstellen eines Pferdes.

REDEN IST SILBER, SCHREIBEN IST GOLD

Für mehr Sicherheit und Klarheit empfiehlt es sich, die Eckpunkte eures Reitbeteiligungsvertrags schriftlich festzuhalten. Ein kleiner schriftlicher Reitbeteiligungsvertrag bietet beiden Parteien mehr Sicherheit und verhindert die leider so oft auftretenden Kommunikationsprobleme. Der Eigentümer des Pferdes und die Reitbeteiligung wissen, worauf sie sich einlassen und welche Verpflichtungen für den jeweils anderen bestehen. Und falls doch mal etwas unklar ist, hat man etwas Schriftliches zur Hand. Ein Reitbeteiligungsvertrag sollte folgende Hauptpunkte enthalten:

  • Die Vertragspartner (d.h. Eigentümer des Pferdes und Reitbeteiligung) müssen erfasst werden (Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Kontodaten des Eigentümers bei einer entgeltlichen Vereinbarung)
  • Ist die Reitbeteiligung minderjährig, müssen die gesetzlichen Vertreter (i.d.R. die Eltern) ihr Einverständnis erklären
  • Name und Lebensnummer des Pferdes
  • Wie oft darf das Pferd geritten/gearbeitet werden?
  • An welchen Wochentagen darf das Pferd geritten/gearbeitet werden?
  • Das Entgelt, was die Reitbeteiligung zu entrichten hat oder aber die Übernahme bestimmter Posten (z.B. die Kosten des Hufschmiedes)
  • Die Fälligkeit des Entgelts, d.h. wann gezahlt werden muss
  • Die Haftung für Schäden
  • Die Versicherungen (Tierhalterhaftpflicht, Unfallversicherung)
  • Vertragsdauer und Kündigungsfristen

Daneben lassen sich noch weitere Dinge schriftlich festhalten, z.B.:

  • In welchen Disziplinen darf das Pferd gearbeitet werden
  • Wie ist die Teilnahme an Veranstaltungen (z.B. Turnieren) geregelt?
  • Welche Arbeiten hat die Reitbeteiligung im Stall zu übernehmen?
  • Besteht die Pflicht, an Reitunterricht teilzunehmen? Wenn ja, wie oft und nur bei einem bestimmten Trainer?
  • Unarten, Macken und auch Krankheiten des Pferdes
  • die Die – eigentlich selbstverständliche – Reithelmpflicht
  • Die – ebenfalls selbstverständliche – Pflicht, sorgsam mit dem Equipment umzugehen und Schäden ggf. zu ersetzen

JETZT IST ES PASSIERT – WER HAFTET BEI UNFÄLLEN

Das Pferd steigt der Reitbeteiligung beim Putzen – in Sandalen – auf den Fuß und der Mittelfuß ist gebrochen oder aber das Pferd erschreckt sich wider Erwarten bei einem Ausritt und der Reiter stürzt und verletzt sich. Schnell sind Unfälle passiert und leider zu oft wird danach darüber gestritten, wer für die Schäden haftet. Der Eigentümer des Pferdes sollte sich unbedingt mit seiner Haftpflichtversicherung in Verbindung setzen und (je nach Versicherung) die Reitbeteiligung bei dieser melden. Urteile zu Haftungsfragen gibt es sehr viele. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat z.B. im letzten Jahr entschieden, dass ein Reitbeteiligungsvertrag nicht ohne Weiteres einen stillschweigenden (d.h., keiner redet darüber, aber beide Seiten wollen, dass etwas rechtlich so ist) Haftungsausschluss rechtfertigt, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung geschehen und vom Versicherungsschutz des Pferdehalters ausgenommen sind. Hier musste der Eigentümer des Pferdes die Behandlungskosten teilweise übernehmen (wer Interesse hat, das Urteil findet ihr hier). Ein bestehender Versicherungsschutz für die Reitbeteiligung ist somit sehr wichtig und kann lange und teure Gerichtsverfahren vermeiden. Dabei ist immer zu beachten, dass die Reitbeteiligung ein Mitverschulden an Unfällen tragen kann und evtl. Kosten mittragen muss. Daher sollte die Reitbeteiligung klären, ob sie bei etwaigen Unfällen ausreichend versichert ist (z. B. durch eine eigene Unfallversicherung). Eine Vereinbarung von Haftungsausschlüssen (z.B., der Eigentümer haftet nicht für durch das Pferd verursachte Schäden an der Reitbeteiligung) sind rechtlich immer schwierig und sollten vorher mit einem Anwalt abgesprochen werden. Wichtig ist zu wissen, dass eine Haftung für Verletzungen an Körper und Gesundheit – die durch den Eigentümer des Pferdes oder das Pferd verursacht wurden – grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können.

ALLES HAT EIN ENDE …

Die Reitbeteiligung hat keine Zeit mehr, sich um das Pferd zu kümmern oder aber Eigentümer und Reitbeteiligung finden keinen gemeinsamen Nenner in Sachen Pferdehaltung und -training. Viele Gründe können dazu führen, dass der Reitbeteiligungsvertrag beendet werden soll. Oft geschieht dies plötzlich: Die Reitbeteiligung schreibt eine kurze WhatsApp-Nachricht, dass sie ab nächster Woche nicht mehr kommt und auch nicht mehr bezahlt oder der Eigentümer verbietet der Reitbeteiligung die weitere Nutzung des Pferdes. So einfach ist das jedoch nicht, schließlich ist es nicht fair, wenn der Eigentümer von heute auf morgen ohne Unterstützung dasteht oder die Reitbeteiligung den monatlichen Beitrag schon bezahlt hat, das Pferd aber plötzlich nicht mehr pflegen oder reiten darf. Für einen solchen Fall sollte in eurem Vertrag unbedingt eine Kündigungsfrist vereinbart werden. Die Kündigungsfristen richten sich danach, welche Vertragsart ihr vereinbart habt (s.o.). Bei einem Mietvertrag wird zwischen der fristlosen Kündigung und der ordentlichen Kündigung unterschieden. Die fristlose Kündigung erfolgt – wie der Name schon sagt – fristlos, also gilt sofort und ist z.B. gerechtfertigt, wenn die Reitbeteiligung das vereinbarte Entgelt nicht zahlt oder das Pferd aufgrund grob fahrlässigem oder sogar vorsätzlichen Verhaltens der Reitbeteiligung zu Schaden gekommen ist. Bei einer ordentlichen Kündigung dagegen ist die zwischen der Reitbeteiligung und dem Eigentümer des Pferdes vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Für eine solche Kündigung müssen keine besonderen Gründe vorliegen. Habt ihr dagegen einen Leihvertrag vereinbart, sieht das Gesetz vor, dass der Eigentümer das Pferd jederzeit zurückfordern kann, wenn ihr keine feste Vertragsdauer oder eine Kündigungsfrist vereinbart habt. Deshalb könnt und solltet ihr eine Kündigungsfrist aus Fairness-Gründen vereinbaren. Eine fristlose Kündigung, z.B. wegen der o.g. Gründe, bleibt aber auch dann noch möglich. Beide Vertragsarten können aber auch von Vornherein für einen festen Zeitraum geschlossen werden (z.B. für 6 Monate). Der Vertrag endet dann automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine fristlose Kündigung ist aber weiterhin möglich. Wie ihr seht, gibt es viele Fragen, die bereits vorab geklärt werden können und unbedingt geklärt werden sollten. Dieser Beitrag soll keine Rechtsberatung sein, diese muss ganz individuell bei einem Rechtsanwalt erfolgen. Aber es gibt Fragen, die immer wieder auftauchen und die ich hier ganz allgemein behandeln möchte. Auch interessante Urteile sollen hier für euch aufbereitet werden.

In Kooperation mit Beatrice Walther